CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen des BEA Schule

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. 

CDU-Antrag beschlossen: BVV Reinickendorf lehnt Einrichtung des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte in Tegel ab

In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft.  

Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll.

Erfolgreiche erste Video-Sitzung der BVV-Reinickendorf

Eine Premiere fand am 11. November 2020 in Reinickendorf statt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf tagte erstmals als „telemediale” Sitzung. Alle 55 Bezirksverordneten waren per Video oder Telefon in der Sitzung anwesend. Erst im Oktober 2020 hatte die BVV die Option der „telemedialen” Sitzung neu in die Geschäftsordnung der BVV aufgenommen. Damit können zeitweise Sitzungen auch in Form von Videokonferenzen stattfinden. 

Grüne und AfD einig: Beim Thema Flüchtlinge sind Unterstellungen und Unwahrheiten besser als Sachargumente

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion Reinickendorf zwei Presseveröffentlichungen von AfD und Grünen vom 11. November 2020 zur Kenntnis. Gemeinsames Thema: „Neubau eines MUF am Paracelsus-Bad”. Beide wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung in der BVV-Sitzung am 11. November 2020 versendet. Sachargumente sucht man darin vergeblich, dafür wimmelt es an Unterstellungen und Falschbehauptungen. Offenbar geht es hier nur um den schnellen Effekt im eigenen politischen Lager. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung mit einem drängenden und sensiblen kommunalpolitischen Thema.

CDU fordert Ringlinie zur Sicherstellung einer zuverlässigen Busanbindung für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort

In einer Empfehlung fordert die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf die BVG auf, in Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort eine Ringbuslinie einzuführen. Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt dazu: „Es gibt nach wie vor viele Beschwerden von Fahrgästen der BVG, dass es auf den Buslinien 222, 133 und 124 häufig zu Busausfällen kommt. Die BVG begründet dies damit, dass diese Buslinien, wenn sie aus der Innenstadt nach Tegel kommen, verkehrsbedingt oft große Verspätungen haben. Dann werden so genannte „Kurzwenden“ angeordnet, d.h. der Bus wendet in Tegel und bedient die äußeren Ortsteile dann nicht. Das führt zum Beispiel am Falkenplatz dazu, dass dort teilweise 40 Minuten oder länger kein Bus verkehrt. Dem wollen wir entgegenwirken.“

BVV-Reinickendorf appelliert, die Corona-Regeln weiterhin einzuhalten

Tegeler Anwohner und Einzelhandel bei Planung der U6-Sanierung nicht vergessen

Wenn im kommenden Jahr die umfassende Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz beginnt, wird es lange Zeit einen Schienenersatzverkehr geben. Um alle Fahrgäste, die normalerweise die U-Bahn nutzen, zu transportieren, müssen viele Busse in einem engen Takt eingesetzt werden. Dafür sind in der Berliner Straße in Tegel beidseitig Busspuren geplant (siehe BVV-Drs. 0147/XX-01). Unklar ist, wie diese Busspuren konkret aussehen werden.

Überwältigende Resonanz auf BVV-Videokonferenz und Livestream

Als Ersatz für die abgesagte BVV-Sitzung am 22. April 2020 lud die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung per Video und Telefon ein. Diese sollte über aktuelle Entwicklungen im Bezirk, insbesondere zum Corona-Management informieren. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) sowie die Bezirksstadträtin und alle Bezirksstadträte standen als Ansprechpartner zur Verfügung. Über 300 Teilnehmer wählten sich schließlich per Telefon oder Video in die Konferenz ein oder schauten sich den parallelen Livestream an. Über 100 Personen (knapp 50 Bezirksverordnete und ca. 60 Bürgerinnen und Bürger) waren im virtuellen Konferenzraum versammelt. Nach einem Bericht von Frank Balzer zu Beginn der Konferenz hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, anschließend folgten die Bezirksverordneten.

CDU-Fraktion für Aussetzung der Straßennutzungsgebühren für geschädigte Unternehmen

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie sind für zahlreiche Unternehmen in Reinickendorf eine Belastungsprobe. Unter anderem Gastronomen und Einzelhändler, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, müssen erhebliche Umsatzrückgänge verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen künftig wieder öffnen können, müssen Restaurants auch weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten.

CDU-Fraktion verzichtet zugunsten einer Informationsveranstaltung der BVV auf ihre Bezirksverordnetenkonferenz am 22. April 2020

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat viele positive Rückmeldungen zu ihrer Idee erhalten, am 22. April 2020 zu einer öffentlichen „Bezirkskonferenz” per Video oder Telefon einzuladen. Diese war als Alternative zu der an diesem Tag geplanten BVV-Sitzung gedacht, die aufgrund der Kontaktbeschränkungen abgesagt wurde. Bürgermeister Frank Balzer hatte sich bereit erklärt, allen Bezirksverordneten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern für aktuelle Informationen aus der Kommunalpolitik und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.

CDU-Fraktion lädt zur Bezirksverordnetenkonferenz am 22. April 2020 um 17:15 Uhr ein

CDU-Fraktion organisiert öffentliches Informationsgespräch als Reaktion auf die Absage des Hauptausschusses

Die CDU-Fraktion Reinickendorf bedauert die Absage der für den 2. April um 17:15 Uhr geplanten Telefon-/Videokonferenz des Hauptausschusses der BVV Reinickendorf. Die Vorsteherin Kerstin Köppen und der Ausschussvorsitzende Harald Muschner (beide CDU) sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die SPD-Fraktion entgegen vorheriger Absprachen am Montagabend eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes und der Datenschutzbeauftragten des Bezirkes vor Beginn der Sitzung gefordert hatte. Innerhalb der Frist kann diese angesichts der Corona-Krise jedoch nicht erstellt werden.

Fahrradleichen sollen in Reinickendorf schneller verschwinden

Mehr Schutz für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gefordert

Pressekontakt: Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: Tobias.siesmayer@bvv-reinickendorf.de