BVV beschließt einstimmig:

Pünktliche Lieferung der Corona-Impfdosen sicherstellen

Endlich kann die Bevölkerung gegen das Corona-Virus geimpft werden. Neben den hochbetagten Berlinerinnen und Berlinern kommen richtigerweise das Pflegepersonal sowie die Ärzteschaft in den Krankenhäusern zuerst in den Genuss einer Impfung. Da die Produktions- und Liefermengen noch sehr begrenzt sind, kommt es in besonderem Maße auf eine zuverlässige und fehlerfreie Verimpfung an.

In Gedenken an Winfried Pohl (1939 - 2020)

Die CDU-Fraktion Reinickendorf trauert um Winfried Pohl, der am 25.12.2020 im Alter von 81 Jahren verstorben ist.

Winfried Pohl war von 1999 bis 2011 Mitglied der CDU-Fraktion Reinickendorf. Von 1999 bis 2006 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Anschließend gehörte er dem Fraktionsvorstand als BVV-Vorsteher bis 2011 qua Amt an.


Winfried Pohl hat fast sein gesamtes Berufsleben bei der Berliner Polizei verbracht und ging 1999 als Polizeihauptkommissar in Pension. Polizisten sind als “Freund und Helfer” für die Bürgerinnen und Bürger da. Und so verstand Winfried Pohl auch sein politisches Engagement. 


“Winfried Pohl war immer für die Menschen da. Er war ein guter Zuhörer und ein wichtiger Ratgeber. Sein Wort hatte Gewicht”, erinnert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer an Winfried Pohl.


Seine beruflichen Erfahrungen brachte Winfried Pohl als Mitglied des Verwaltungsausschusses in die Kommunalpolitik mit ein. Als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kleingartenvereins hat er ebenso kenntnisreich im Grünausschuss mitgearbeitet. Hier war er auch Sprecher seiner Fraktion. Zusätzlich war er viele Jahre Mitglied im Bauausschuss.


Seine politischen und freundschaftlichen Verbindungen in den bayerischen Kurort Bad Steben führten dazu, dass der Bezirk Reinickendorf und die Marktgemeinde Bad Steben im Jahr 1988 eine Städtepartnerschaft vereinbarten.


Ein besonderes Anliegen war es Winfried Pohl, sich für die junge Generation einzusetzen. Unter anderem unterstützte er als Mitglied den Förderverein der Jugendfarm Lübars.


“Winfried Pohl hat auf vielfältige Weise Positives für den Bezirk Reinickendorf bewirkt. Sein Engagement war stets geprägt durch ein respektvolles und menschliches Miteinander. Er wird uns als wahrer Freund in Erinnerung bleiben. Seiner Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme”, sagt Tobias Siesmayer abschließend. 



CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen der Reinickendorfer Schuldirektoren und Eltern

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen der Leiterinnen und Leiter der Reinickendorfer Oberschulen. Diese hatten sich per Eilantrag an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordern sie, auf die ab Montag, dem 11. Januar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in den Oberschulen zu verzichten. Stattdessen soll das schulisch angeleitete Lernen zu Hause (saLzH) fortgesetzt werden, um die Lehrer, Schüler und deren Familien gerade jetzt in der Hochphase der Pandemie zu schützen.

CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen des BEA Schule

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. 

CDU-Antrag beschlossen: BVV Reinickendorf lehnt Einrichtung des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte in Tegel ab

In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft.  

Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll.

Erfolgreiche erste Video-Sitzung der BVV-Reinickendorf

Eine Premiere fand am 11. November 2020 in Reinickendorf statt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf tagte erstmals als „telemediale” Sitzung. Alle 55 Bezirksverordneten waren per Video oder Telefon in der Sitzung anwesend. Erst im Oktober 2020 hatte die BVV die Option der „telemedialen” Sitzung neu in die Geschäftsordnung der BVV aufgenommen. Damit können zeitweise Sitzungen auch in Form von Videokonferenzen stattfinden. 

Grüne und AfD einig: Beim Thema Flüchtlinge sind Unterstellungen und Unwahrheiten besser als Sachargumente

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion Reinickendorf zwei Presseveröffentlichungen von AfD und Grünen vom 11. November 2020 zur Kenntnis. Gemeinsames Thema: „Neubau eines MUF am Paracelsus-Bad”. Beide wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung in der BVV-Sitzung am 11. November 2020 versendet. Sachargumente sucht man darin vergeblich, dafür wimmelt es an Unterstellungen und Falschbehauptungen. Offenbar geht es hier nur um den schnellen Effekt im eigenen politischen Lager. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung mit einem drängenden und sensiblen kommunalpolitischen Thema.

CDU fordert Ringlinie zur Sicherstellung einer zuverlässigen Busanbindung für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort

In einer Empfehlung fordert die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf die BVG auf, in Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort eine Ringbuslinie einzuführen. Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt dazu: „Es gibt nach wie vor viele Beschwerden von Fahrgästen der BVG, dass es auf den Buslinien 222, 133 und 124 häufig zu Busausfällen kommt. Die BVG begründet dies damit, dass diese Buslinien, wenn sie aus der Innenstadt nach Tegel kommen, verkehrsbedingt oft große Verspätungen haben. Dann werden so genannte „Kurzwenden“ angeordnet, d.h. der Bus wendet in Tegel und bedient die äußeren Ortsteile dann nicht. Das führt zum Beispiel am Falkenplatz dazu, dass dort teilweise 40 Minuten oder länger kein Bus verkehrt. Dem wollen wir entgegenwirken.“

BVV-Reinickendorf appelliert, die Corona-Regeln weiterhin einzuhalten

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, auch weiterhin die bekannten Corona-Regeln (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) konsequent einzuhalten. Eine dazu auf Initiative der CDU-Fraktion von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eingebrachte Resolution wurde mit deren Stimmen in der Sitzung am 12. August 2020 angenommen. Die AfD-Fraktion hingegen sah sich außer Stande dem Appell, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten, anzuschließen und hat sich der Stimme enthalten.
 
„Wir bewegen uns mit den aktuell relativ geringen Ansteckungszahlen auf dünnem Eis“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer zur Begründung der Resolution. „Eine Missachtung der AHA-Regeln wird die Verbreitung des Virus wieder massiv beschleunigen. Die Bilder von überfüllten Badestränden in Reinickendorf sehen wir daher mit großer Sorge.“
 
Viele haben durch verantwortungsvolles Verhalten und persönliche Entbehrungen einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet und leisten diesen weiterhin. Es wäre eine Katastrophe, durch Leichtsinn oder Nachlässigkeit, die gemeinsam erzielten Erfolge zu verspielen.

Tegeler Anwohner und Einzelhandel bei Planung der U6-Sanierung nicht vergessen

Wenn im kommenden Jahr die umfassende Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz beginnt, wird es lange Zeit einen Schienenersatzverkehr geben. Um alle Fahrgäste, die normalerweise die U-Bahn nutzen, zu transportieren, müssen viele Busse in einem engen Takt eingesetzt werden. Dafür sind in der Berliner Straße in Tegel beidseitig Busspuren geplant (siehe BVV-Drs. 0147/XX-01). Unklar ist, wie diese Busspuren konkret aussehen werden.

Überwältigende Resonanz auf BVV-Videokonferenz und Livestream

Als Ersatz für die abgesagte BVV-Sitzung am 22. April 2020 lud die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung per Video und Telefon ein. Diese sollte über aktuelle Entwicklungen im Bezirk, insbesondere zum Corona-Management informieren. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) sowie die Bezirksstadträtin und alle Bezirksstadträte standen als Ansprechpartner zur Verfügung. Über 300 Teilnehmer wählten sich schließlich per Telefon oder Video in die Konferenz ein oder schauten sich den parallelen Livestream an. Über 100 Personen (knapp 50 Bezirksverordnete und ca. 60 Bürgerinnen und Bürger) waren im virtuellen Konferenzraum versammelt. Nach einem Bericht von Frank Balzer zu Beginn der Konferenz hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, anschließend folgten die Bezirksverordneten.

CDU-Fraktion für Aussetzung der Straßennutzungsgebühren für geschädigte Unternehmen

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie sind für zahlreiche Unternehmen in Reinickendorf eine Belastungsprobe. Unter anderem Gastronomen und Einzelhändler, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, müssen erhebliche Umsatzrückgänge verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen künftig wieder öffnen können, müssen Restaurants auch weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten.

CDU-Fraktion verzichtet zugunsten einer Informationsveranstaltung der BVV auf ihre Bezirksverordnetenkonferenz am 22. April 2020

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat viele positive Rückmeldungen zu ihrer Idee erhalten, am 22. April 2020 zu einer öffentlichen „Bezirkskonferenz” per Video oder Telefon einzuladen. Diese war als Alternative zu der an diesem Tag geplanten BVV-Sitzung gedacht, die aufgrund der Kontaktbeschränkungen abgesagt wurde. Bürgermeister Frank Balzer hatte sich bereit erklärt, allen Bezirksverordneten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern für aktuelle Informationen aus der Kommunalpolitik und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.

CDU-Fraktion lädt zur Bezirksverordnetenkonferenz am 22. April 2020 um 17:15 Uhr ein

Am 22. April 2020 sollte regulär die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf tagen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus wird diese Sitzung leider entfallen.
 
Die CDU-Fraktion Reinickendorf lädt daher alternativ alle Bezirksverordneten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen „Bezirksverordnetenkonferenz” per Video oder Telefon ein. Ab 17:15 Uhr steht Bürgermeister Frank Balzer für einen Bericht zur aktuellen Situation in Reinickendorf zur Verfügung. Die Bezirksverordneten haben anschließend die Möglichkeit Fragen zu stellen. 

CDU-Fraktion organisiert öffentliches Informationsgespräch als Reaktion auf die Absage des Hauptausschusses

Die CDU-Fraktion Reinickendorf bedauert die Absage der für den 2. April um 17:15 Uhr geplanten Telefon-/Videokonferenz des Hauptausschusses der BVV Reinickendorf. Die Vorsteherin Kerstin Köppen und der Ausschussvorsitzende Harald Muschner (beide CDU) sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die SPD-Fraktion entgegen vorheriger Absprachen am Montagabend eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes und der Datenschutzbeauftragten des Bezirkes vor Beginn der Sitzung gefordert hatte. Innerhalb der Frist kann diese angesichts der Corona-Krise jedoch nicht erstellt werden.

Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf

Die CDU-Fraktion Reinickendorf spricht sich gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt (Drucksache 3221/XX).