BVV-Reinickendorf appelliert, die Corona-Regeln weiterhin einzuhalten

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, auch weiterhin die bekannten Corona-Regeln (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) konsequent einzuhalten. Eine dazu auf Initiative der CDU-Fraktion von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eingebrachte Resolution wurde mit deren Stimmen in der Sitzung am 12. August 2020 angenommen. Die AfD-Fraktion hingegen sah sich außer Stande dem Appell, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten, anzuschließen und hat sich der Stimme enthalten.
 
„Wir bewegen uns mit den aktuell relativ geringen Ansteckungszahlen auf dünnem Eis“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer zur Begründung der Resolution. „Eine Missachtung der AHA-Regeln wird die Verbreitung des Virus wieder massiv beschleunigen. Die Bilder von überfüllten Badestränden in Reinickendorf sehen wir daher mit großer Sorge.“
 
Viele haben durch verantwortungsvolles Verhalten und persönliche Entbehrungen einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet und leisten diesen weiterhin. Es wäre eine Katastrophe, durch Leichtsinn oder Nachlässigkeit, die gemeinsam erzielten Erfolge zu verspielen.

Tegeler Anwohner und Einzelhandel bei Planung der U6-Sanierung nicht vergessen

Wenn im kommenden Jahr die umfassende Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz beginnt, wird es lange Zeit einen Schienenersatzverkehr geben. Um alle Fahrgäste, die normalerweise die U-Bahn nutzen, zu transportieren, müssen viele Busse in einem engen Takt eingesetzt werden. Dafür sind in der Berliner Straße in Tegel beidseitig Busspuren geplant (siehe BVV-Drs. 0147/XX-01). Unklar ist, wie diese Busspuren konkret aussehen werden.

Überwältigende Resonanz auf BVV-Videokonferenz und Livestream

Als Ersatz für die abgesagte BVV-Sitzung am 22. April 2020 lud die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung per Video und Telefon ein. Diese sollte über aktuelle Entwicklungen im Bezirk, insbesondere zum Corona-Management informieren. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) sowie die Bezirksstadträtin und alle Bezirksstadträte standen als Ansprechpartner zur Verfügung. Über 300 Teilnehmer wählten sich schließlich per Telefon oder Video in die Konferenz ein oder schauten sich den parallelen Livestream an. Über 100 Personen (knapp 50 Bezirksverordnete und ca. 60 Bürgerinnen und Bürger) waren im virtuellen Konferenzraum versammelt. Nach einem Bericht von Frank Balzer zu Beginn der Konferenz hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, anschließend folgten die Bezirksverordneten.

CDU-Fraktion für Aussetzung der Straßennutzungsgebühren für geschädigte Unternehmen

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie sind für zahlreiche Unternehmen in Reinickendorf eine Belastungsprobe. Unter anderem Gastronomen und Einzelhändler, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, müssen erhebliche Umsatzrückgänge verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen künftig wieder öffnen können, müssen Restaurants auch weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten.

CDU-Fraktion verzichtet zugunsten einer Informationsveranstaltung der BVV auf ihre Bezirksverordnetenkonferenz am 22. April 2020

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat viele positive Rückmeldungen zu ihrer Idee erhalten, am 22. April 2020 zu einer öffentlichen „Bezirkskonferenz” per Video oder Telefon einzuladen. Diese war als Alternative zu der an diesem Tag geplanten BVV-Sitzung gedacht, die aufgrund der Kontaktbeschränkungen abgesagt wurde. Bürgermeister Frank Balzer hatte sich bereit erklärt, allen Bezirksverordneten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern für aktuelle Informationen aus der Kommunalpolitik und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.

CDU-Fraktion lädt zur Bezirksverordnetenkonferenz am 22. April 2020 um 17:15 Uhr ein

Am 22. April 2020 sollte regulär die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Reinickendorf tagen. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus wird diese Sitzung leider entfallen.
 
Die CDU-Fraktion Reinickendorf lädt daher alternativ alle Bezirksverordneten und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen „Bezirksverordnetenkonferenz” per Video oder Telefon ein. Ab 17:15 Uhr steht Bürgermeister Frank Balzer für einen Bericht zur aktuellen Situation in Reinickendorf zur Verfügung. Die Bezirksverordneten haben anschließend die Möglichkeit Fragen zu stellen. 

CDU-Fraktion organisiert öffentliches Informationsgespräch als Reaktion auf die Absage des Hauptausschusses

Die CDU-Fraktion Reinickendorf bedauert die Absage der für den 2. April um 17:15 Uhr geplanten Telefon-/Videokonferenz des Hauptausschusses der BVV Reinickendorf. Die Vorsteherin Kerstin Köppen und der Ausschussvorsitzende Harald Muschner (beide CDU) sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die SPD-Fraktion entgegen vorheriger Absprachen am Montagabend eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes und der Datenschutzbeauftragten des Bezirkes vor Beginn der Sitzung gefordert hatte. Innerhalb der Frist kann diese angesichts der Corona-Krise jedoch nicht erstellt werden.

Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf

Die CDU-Fraktion Reinickendorf spricht sich gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt (Drucksache 3221/XX).