Kiezfonds 2019 für die Ortsteile Lübars und Waidmannslust sowie Tegel-Süd

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die BVV-Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Kiezfonds im Jahr 2019 in den Kiezen Lübars und Waidmannslust mit einem Schwerpunkt auf der Rollbergesiedlung sowie in Tegel-Süd auszuschreiben. Die Ausschreibung kann damit noch rechtzeitig vor der Sommerpause erfolgen.
 

Kerstin Köppen mit 88,4% zur ersten Vorsteherin der BVV Reinickendorf gewählt

Die Bezirksverordnete Kerstin Köppen (CDU) wurde in der BVV-Sitzung am 10. April 2019 mit 38 Ja- sowie 5 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen zur ersten Bezirksverordnetenvorsteherin gewählt. Die CDU-Fraktion stellt 21 Bezirksverordnete.
 

BVV-Reinickendorf dankt dem Vorsteher Eberhard Schönberg

Am 13. März 2019 hat der Bezirksverordnetenvorsteher Eberhard Schönberg zum letzten Mal die BVV-Sitzung geleitet. Im April wird er auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheiden und sein BVV-Mandat niederlegen.
 

Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete

Der rot-rot-grüne Senat lehnt die Forderung der CDU-Fraktion  Reinickendorf, die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und  Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete anzusetzen, ab.  Die Prüfung der Eignung von Grundstücken unter anderem hinsichtlich  planungsrechtlicher Belange, sozialräumlicher Belange sowie Fragen des  Umwelt- und Naturschutzes hält der Senat mit Beteiligung von Bürgern für  praktisch nicht umsetzbar: https://goo.gl/1dz23V.
 

CDU-Fraktion fordert zügigen Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV)  fordert den rot-rot-grünen Senat mehrheitlich auf, die "Sternhäuser" auf  dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) - wie  ursprünglich mit dem Bezirksamt abgestimmt - in den kommenden Wochen  abzureißen, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle  Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat  wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend zu  informieren und sie zu beteiligen. Ein entsprechender  Dringlichkeitsantrag  der CDU-Fraktion Reinickendorf wurde in der  BVV-Sitzung am 13. Februar 2019 gegen die Stimmen der SPD, der Grünen,  der Linken und der FDP beschlossen.
 

Senat wird Strandbad Tegel auch 2019 nicht öffnen

Das  Strandbad Tegel wird auch 2019 nicht öffnen. Das ist das enttäuschende  Ergebnis der Beratung am 15. Januar 2019 im Reinickendorfer  Sportausschuss. Hauptgrund dafür ist die mangelnde Unterstützung für  Reinickendorfer Interessen im rot-rot-grünen Senat. So schonungslos  brachte es der Vorstandsvorsitzende der Bäderbetriebe, Andreas  Scholz-Fleischmann auf den Punkt.