Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf

02.12.2019 | Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: siesmayer@cdu-reinickendorf.de
Die CDU-Fraktion Reinickendorf ist dagegen, an der JVA Tegel einen offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter einzurichten.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf ist dagegen, an der JVA Tegel einen offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter einzurichten.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf spricht sich gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt (Drucksache 3221/XX).

 
In Reinickendorf sind mit der JVA Tegel (938 Haftplätze - die größte geschlossene Haftanstalt Deutschlands), der Sexualstraftäterambulanz an der JVA Tegel (40 Therapieplätze), der JVA des offenen Vollzugs in Heiligensee (240 Haftplätze), dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau (432 Plätze - der größte Maßregelvollzug Deutschlands) und der JVA des offenen Vollzugs für Frauen in Wittenau (95 Haftplätze) bereits heute überproportional viele Vollzugseinrichtungen angesiedelt, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag.
 
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer:
 
“Mit 1750 Haftplätzen für Berliner Straftäter hat Reinickendorf sein Soll mehr als erfüllt. Die Stadt ist groß genug, um auch anderswo einen geeigneten Standort zu finden. Es ist bezeichnend, dass dieser Senat nur dann an Reinickendorf denkt, wenn er soziale Lasten zu verteilen hat. Wenn es aber darum geht, die U8 zu verlängern oder das Strandbad Tegel zu öffnen, ist ihm der Bezirk herzlich egal.”
 
Die CDU kritisiert zudem, dass der Senat die Sicherheitsbedenken der betroffenen Bevölkerung nicht ernst nimmt. In unmittelbarer Nähe zum geplanten Standort befinden sich Schulen und Kitas, das Naherholungsgebiet „Flughafensee“, die Wohnsiedlungen Waldidyll und Cité Guynemer, Wohnanlagen der GEWOBAG sowie eine Kleingartenanlage. Die Ansiedlung der Freigängereinrichtung wirft auch kritische Fragen bezüglich des Denkmalschutzes auf, die sich aus den geplanten Umbauten sowie der Umwidmung des Dienstgebäudes der JVA in entsprechende offene Vollzugsräume ergeben.
 
Die CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt, in deren Wahlkreisen die Siedlung ‚Waldidyll‘ bzw. die GEWOBAG-Siedlung Tegel-Süd sich befinden, kritisieren die Haltung von Justizsenator Dr. Behrendt: „Das Ergebnis des bisherigen Bürgerdialogs scheint dem Justizsenator vollkommen egal zu sein. Die Reaktionen aus der anliegenden Bürgerschaft waren nach der von der Anstaltsleitung durchgeführten Informationsveranstaltung von Unverständnis und massiver Ablehnung geprägt. Statt auf diese Befürchtungen einzugehen, wird auf die allgemeine Rechtslage hingewiesen und das Vorhaben seitens der Verwaltung fleißig weiterbetrieben. Rund um die JVA Tegel sind Schulen, Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch wenn objektiv gar nicht bestritten werden kann, dass der Senat im Bereich dieses Vollzuges einen Handlungszwang hat, so darf das staatliche Handeln nicht zu einer Philosophie des ‚Augen zu und durch‘ gegenüber den Anwohnern führen. Dr. Behrendt riskiert mit seiner Beratungsresistenz weiteren Demokratieverdruss in der Bevölkerung.“