BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den "Mietendeckel" aus

16.12.2019 | Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: siesmayer@cdu-reinickendorf.de
Die Freie Scholle sieht durch den Mietendeckel ihre Satzungsrechte gefährdet.
Die Freie Scholle sieht durch den Mietendeckel ihre Satzungsrechte gefährdet.

 




Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich gegen die Einführung des vom Berliner Senat beschlossenen "Mietendeckels" ausgesprochen. Ein in der Sitzung am 11. Dezember 2019 von der CDU-Fraktion eingebrachter 
Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, "zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen." Zudem soll der Senat endlich "effektive Maßnahmen ergreifen, die einen schnellen und nachhaltigen privaten, genossenschaftlichen wie auch öffentlichen Wohnungsbau in Berlin fördern."

"Es gibt unbestritten Exzesse, bei denen Wohnungseigentümer die hohe Nachfrage nach Wohnungen und das zu geringe Angebot zum Nachteil der Mieter ausnutzen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Siesmayer. "Die Mehrzahl der Vermieter geht jedoch maßvoll mit ihren Mietern um. Der Mietendeckel bestraft eine ganze Branche für die Exzesse weniger. Dazu kommen unkalkulierbare Nebenwirkungen: Sanierungen werden reduziert, der Neubau wird auf Eis gelegt, Arbeitsplätze im Baugewerbe und Handwerk werden gefährdet und Mieter leben jahrelang in Rechtsunsicherheit, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt wird und der Mietspiegel als Vergleichsmaßstab für viele Jahre nicht mehr angewendet werden kann."

Der CDU-Bezirksverordnete Lorenz Weser ergänzt: "Die bisher vom Senat angewendeten Maßnahmen und Rezepte sind falsch oder wirkungslos. Sie setzen nicht an der Ursache an. Die Berliner brauchen keinen Mietendeckel, sondern mehr Wohnungen. Doch anstatt neuen Wohnraum zu schaffen führt der Senat für den vermeintlichen Mieterschutz ein Bürokratiemonster-Gesetz ein, das die Arbeitszeit von bis zu 250 Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern beanspruchen würde."

Debattiert wurde das Thema im Rahmen einer "Großen Anfrage" auf Antrag der CDU. Darin hatte die CDU das Bezirksamt in zehn Fragen nach den Auswirkungen des Mietendeckels auf Reinickendorf gefragt. Darin wurden folgende Punkte deutlich:
  • Energetische oder seniorengerechte Sanierungen sowohl bei privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften werden massiv einbrechen.
  • Die Genossenschaften kritisieren den Eingriff in ihre Satzungsrechte. Sie befürchten durch den Mietendeckel die Zerstörung der Genossenschaften, die gerade dazu gegründet wurden, ein sozialverträgliches Wohnungsangebot zu schaffen.
  • Vom Mietendeckel werden vor allem gut verdienende Mieter profitieren, die bewusst in teure Luxuswohnungen gezogen sind, da der Mietendeckel deren Mieten massiv senken wird. Mieter in Wohnungen mit durchschnittlichen Mieten profitieren hingegen kaum oder gar nicht.
  • Da das Wohnungsangebot weiterhin knapp ist, stellt sich die Frage, welche Mieter bei Vermietungen "zum Einheitspreis" künftig den Zuschlag erhalten. Hier werden sozial schwache Mieter weiterhin Probleme haben.
  • Der Neubau in Reinickendorf kommt nahezu zum Erliegen: Die Berliner Baugenossenschaft, die Freie Scholle und beispielsweise Vonovia haben die Neubauinvestitionen auf Eis gelegt
  • Bei Neuvermietungen wird künftig nur noch das Notwendigste investiert. Mieter werden vor der Wahl stehen, selbst erhebliche Summen in die Sanierung ihrer Wohnung zu stecken oder jahrelang in einer unsanierten Wohnung zu leben. 
  • Die Wohnungsunternehmen (private, öffentliche und genossenschaftliche) sind in vielfältiger Weise im Bezirk sozial engagiert, beispielsweise die "Sprach- und Lesetage", die Musikschule, Nachbarschaftstreffs, Schulen, Kitas und Sportvereine profitieren durch das soziale Engagement dieser Unternehmen. 
  • Erfreulicherweise gaben alle Unternehmen an, das soziale Engagement so lange wie möglich fortführen zu wollen. Es wird aber künftig mit "spitzer Feder" gerechnet werden. Notfalls müssten Projekte eingestellt werden, wenn Geld dringender für die Unterhaltung der Immobilien benötigt wird.