CDU gegen Neuausschreibung des Registers Reinickendorf

16.12.2019 | Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: siesmayer@cdu-reinickendorf.de

 

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der Sitzung am 11. Dezember 2019 einen BVV Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke abgelehnt, der das Bezirksamt auffordert, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Reinickendorf einzusetzen.

Die Fortführung des Registers wurde von Jugendstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) seit August 2019 zweimal öffentlich ausgeschrieben, im Jugendhilfeausschuss besprochen und in sozialen Medien aktiv beworben. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 hat sich kein Interessent für die Weiterführung dieses Angebotes gemeldet.

Darüber hinaus sieht der Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer keinen Handlungsbedarf:

"Im Kampf gegen rechten Extremismus, ebenso wie den linken und den islamistischen Extremismus müssen wir alle demokratischen und rechtsstaatliche Mittel einsetzen. Dazu brauchen wir vor allem einen effektiven Verfassungsschutz, eine schlagkräftige Polizei und eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Das vom Senat finanzierte Register agiert ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Bürgerbüros der SPD, Grünen und Linken dienen als Anlaufstelle zur Dokumentation rechtsextremer Vorfälle. Dies erzeugt Parallelstrukturen, die eher für Verunsicherung sorgen, als eine klare Faktenbasis zu schaffen."

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Wohlert machte zudem in seiner BVV-Rede deutlich:

"Ein Register, das im Jahresbericht 2018 den BVV-Antrag der CDU-Fraktion für konsequentere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen subjektiv und diffamierend als "flüchtlingsfeindlich" bewertet, verfehlt seine Ziele. Eine Möglichkeit zur Gegendarstellung, dass wir im Sinne des sozialen Friedens lediglich die Durchsetzung des Rechtsstaates fordern, ist leider nicht vorgesehen."