Mehr Schutz für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gefordert

Pressekontakt: Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: Tobias.siesmayer@bvv-reinickendorf.de

15.01.2020

 



Mit einem Dringlichkeitsantrag 
(BVV-Drs. 2414/XX) fordert die CDU-Fraktion Reinickendorf vom Berliner Senat, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Dienst besser zu schützen, deren Arbeitsalltag sicherer zu machen und die Anerkennung ihres Dienstes für die Gesellschaft zu steigern. Der Antrag wurde in der Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am 15.01.2020 eingebracht.

Im Jahr 2019 gab es rund 7.000 Angriffe auf Polizeibeamte und 200 Angriffe auf die Berliner Feuerwehr, wobei auch die Schwere der Taten zugenommen hat. Hilfsorganisationen wie DLRG, DRK, ASB, Johanniter, THW oder Malteser, bei denen sich viele Ehrenamtliche engagieren, sind davon ebenso betroffen. 

Felix Schönebeck, CDU-Bezirksverordneter in Reinickendorf, empfindet diese Zahlen alarmierend: "Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift den Staat und damit uns alle an. Der Respekt vor den Männern und Frauen, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten schwindet in der Gesellschaft zunehmend. Diese Entwicklung muss beendet werden, damit die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen dabei auch selbst sicher sind!"

Die CDU-Fraktion macht in ihrem Antrag Vorschläge für mögliche Maßnahmen. Dazu sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer: "Wir regen an, beispielsweise öffentlichkeitswirksam für mehr Respekt vor Helfern und Einsatzkräften zu werben, zusätzlich sollten die Präventionsangebote an Schulen, und die Möglichkeit für Konflikttrainings für Einsatzkräfte ausgeweitet werden. Ebenso sollte über eine bessere Schutzausrüstung für Einsatzkräfte nachgedacht werden. Außerdem soll das Land Berlin künftig Schmerzensgeldansprüche von Einsatzkräften, die im Dienst angegriffen wurden und deren Forderungen sich nicht gegenüber den Schädigern durchsetzen lassen übernehmen.“ Geht es nach der Reinickendorfer CDU-Fraktion sollen Einsatzkräfte, die Opfer eines Übergriffs geworden sind, mit einem angemessenen Sonderurlaub eine Anerkennung für ihren wertvollen Dienst für die Gesellschaft erhalten.

Der zurückliegende Jahreswechsel glich für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und in Teilen Reinickendorfs einem unzumutbaren Spießrutenlauf. Männer und Frauen, die für die Sicherheit in der Stadt sorgen, wurden beschimpft, körperlich angegriffen, mit Pyrotechnik beschossen, mit Steinen beworfen und sogar von Gruppen eingekesselt. Es wurde auch versucht gewaltsam in ein besetztes Feuerwehrfahrzeug einzudringen. Doch nicht nur in der Silvesternacht oder am Tag der Arbeit, sondern das ganze Jahr über werden Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen Opfer von Übergriffen. Die CDU-Fraktion Reinickendorf möchte mit ihren Vorschlägen einen Beitrag für mehr Sicherheit für unsere Retter und Helfer im Dienst leisten.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ordnungsausschuss der BVV Reinickendorf überweisen.