CDU-Fraktion organisiert öffentliches Informationsgespräch als Reaktion auf die Absage des Hauptausschusses

01.04.2020

Die CDU-Fraktion Reinickendorf bedauert die Absage der für den 2. April um 17:15 Uhr geplanten Telefon-/Videokonferenz des Hauptausschusses der BVV Reinickendorf. Die Vorsteherin Kerstin Köppen und der Ausschussvorsitzende Harald Muschner (beide CDU) sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die SPD-Fraktion entgegen vorheriger Absprachen am Montagabend eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes und der Datenschutzbeauftragten des Bezirkes vor Beginn der Sitzung gefordert hatte. Innerhalb der Frist kann diese angesichts der Corona-Krise jedoch nicht erstellt werden.

"Der Bezirk ist mit großem Engagement und jeder verfügbaren Kraft seit über zwei Wochen im Einsatz, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu bewältigen. Bei den Bezirksverordneten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern gibt es daher den berechtigten Wunsch nach aktuellen Informationen aus dem Bezirksamt. Wir bedauern, dass die SPD-Fraktion den in mehreren telefonischen Vorgesprächen gefundenen Konsens verlassen hat, diese Informationen im Rahmen einer Videokonferenz / Telefonkonferenz des Hauptausschusses auszutauschen", kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion das Verhalten der SPD. Eine pragmatische Lösung in Zeiten der Krise fällt leider den bürokratischen Hürden der SPD-Fraktion zum Opfer." 
 
"Verabredet war eine Diskussion darüber, welche Rolle der Hauptausschuss in Zeiten der Krise einnehmen soll. Dadurch sollte ein Minimum an demokratischer Mitwirkung aufrechterhalten werden. Zudem besteht Klärungsbedarf, ob es dringende oder wichtige Themen gibt, die von der BVV in nächster Zeit beschlossen werden müssten, beispielsweise der Umgang mit dem Kiezfonds", ergänzt der Vorsitzende des Hauptausschusses, Harald Muschner. "Eine Klärung dieser Fragen ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit der BVV-Vorsteherin bin ich darin einig, dass bis mindestens 19. April 2020 keine Präsenzsitzungen stattfinden werden. Nicht wenige Bezirksverordnete gehören zur Risikogruppe. Die Rücksichtnahme auf deren Gesundheit hat für uns Priorität." 
 
Als Ersatz für die abgesagte Ausschusssitzung lädt die CDU-Fraktion alle Bezirksverordneten kurzfristig zu einem öffentlichen Informationsgespräch mit Bezirksbürgermeister Frank Balzer ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter/-innen der Presse können an dem Gespräch als Gäste ebenfalls teilnehmen.
 
Das Gespräch findet als Videokonferenz / Telefonkonferenz am Donnerstag, 2. April 2020 um 17:15 Uhr statt.
 
Sitzungs-ID / Meeting-ID: 312 569 298
 
Teilnahme per Videokonferenz:
Über die App "zoom Cloud Meetings" (verfügbar für iOS und Android - Zugriff auf Kamera und Audio erlauben)
Über eine Internetverbindung: zoom.us/wc/join/312569298 (Zugriff auf Computer-Audio und Kamera erlauben - keine Benutzerregistrierung erforderlich)
 
Teilnahme per Telefon:
Einwahlnummer: (030) 5679 5800 / Sitzungs-ID eingeben, mit # bestätigen; anschließende Abfrage erneut mit # bestätigen. Hinweis: Wortmeldungen/Handzeichen sind über die Tastenkombination *9 möglich (erneut *9 entfernt das Handzeichen)

Informationen zu den Sicherheitsmechanismen der verwendeten Software "zoom" finden Sie hier: zoom.us/de-de/security.html
Informationen zum Datenschutz durch den Anbieter "zoom" finden Sie hier: zoom.us/de-de/privacy.html Pressekontakt:

Tobias Siesmayer, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf
E-Mail: tobias.siesmayer@bvv-reinickendorf.de