Grüne und AfD einig: Beim Thema Flüchtlinge sind Unterstellungen und Unwahrheiten besser als Sachargumente

13.11.2020
MUF Parkplatz am Paracelus-Bad
MUF Parkplatz am Paracelus-Bad

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion Reinickendorf zwei Presseveröffentlichungen von AfD und Grünen vom 11. November 2020 zur Kenntnis. Gemeinsames Thema: „Neubau eines MUF am Paracelsus-Bad”. Beide wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung in der BVV-Sitzung am 11. November 2020 versendet. Sachargumente sucht man darin vergeblich, dafür wimmelt es an Unterstellungen und Falschbehauptungen. Offenbar geht es hier nur um den schnellen Effekt im eigenen politischen Lager. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung mit einem drängenden und sensiblen kommunalpolitischen Thema.

Weil AfD und CDU jeweils mit eigenen Anträgen das Thema 'MUF am Paracelsus-Bad' aufgreifen, unterstellen die Grünen der CDU boshaft, sie würde mit der AfD „systematisch zusammenarbeiten”. Grotesk: Auch Grüne und AfD bringen zu identischen Themen Anträge in die BVV ein – das bestätigen die Grünen sogar in derselben Pressemitteilung. Nach der Logik der Grünen arbeiten also auch Grüne und AfD in Reinickendorf wunderbar zusammen!

Natürlich ist diese Unterstellung gegenüber den Grünen ebenso falsch, wie gegenüber der CDU. Das wissen auch die Grünen. Wenn echte Argumente fehlen, genügen offenbar plumpe Unterstellungen. Das ist schlechter politischer Stil der Grünen in Reinickendorf!

Die Grünen begeben sich damit ausgerechnet auf das Niveau der AfD, von denen man unsachliche Öffentlichkeitsarbeit leider gewohnt ist. Ebenso am 11. November 2020: „Unglaublich: Dringlichkeitsinitiative von CDU-Fraktion abgelehnt”, tönt die AfD in einer Presseveröffentlichung. Was war passiert?

Erstmals in dieser Legislaturperiode ist einem Dringlichkeitsantrag die Aufnahme auf die Tagesordnung verweigert worden. Dringlichkeiten wurden bisher dutzendfach – ungeachtet des Themas und des Antragsstellers – einstimmig auf die Tagesordnung aufgenommen, und damit die Beratung über den eigentlichen Inhalt des Antrages ermöglicht. SPD, Grüne, Linke und FDP haben jedoch ohne Angabe von Gründen geschlossen gegen die Dringlichkeit gestimmt. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion hat der Dringlichkeit zugestimmt. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer: 

„Dass die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken mit Hilfe der FDP ausgerechnet einem Antrag zum Thema ‘Neubau einer Flüchtlingsunterkunft’ geschlossen die Aufnahme auf die Tagesordnung der BVV verweigern, ist bedenklich. Angesicht des rot-rot-grünen Versagens beim Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost, haben viele Menschen die berechtigte Frage, wo die zusätzlichen Kinder der Familien in der MUF beschult werden sollen? Wie setzt dieser Senat seine Prioritäten? Wie wird die Bevölkerung an der Planung beteiligt? Wer notwendige Debatten dazu verhindert, wird Misstrauen aus der Bevölkerung ernten! Die politische Linke sowie die FDP leisten durch die unnötige Ablehnung der Dringlichkeit der AfD bereitwillig Schützenhilfe für deren populistische Stimmungsmache.”

Die CDU-Fraktion setzt sich mit einem eigenen BVV-Antrag (Drs. 2947/XX) gegen den Neubau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Parkplatz am Paracelsus-Bad ein. Von 24.267 Plätzen in modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) sind in Berlin derzeit nur 18.835 belegt. Bezirksbürgermeister Frank Balzer hat deshalb mit dem Senat kein politisches Einvernehmen über den vom Senat ausgewählten Standort hergestellt. Dies antwortete er auf eine mündliche Anfrage im Verlauf der BVV-Sitzung am 11. November 2020. Die CDU-Fraktion teilt die Bedenken des Bürgermeisters gegen den Standort. 

Dazu sagt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf, Björn Wohlert:

„Wir brauchen statt weiteren modularen Unterkünften nur für Flüchtlinge mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Im Sinne der Integration sollten die bleibeberechtigten Flüchtlinge dezentral untergebracht und vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequenter abgeschoben werden.“