Modalfilter im Waldseeviertel: Linke Parteien fordern Verkehrsstadträtin zu Rechtsbruch auf

- Anschuldigungen entlarven falsches Demokratie- und Rechtsverständnis der politischen Linken

12.02.2021, 12:00 Uhr

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin und ihr Anliegen, eine Lösung der problematischen Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel zu finden. Frau Schultze-Berndt pflegt einen engen und transparenten Dialog sowohl mit mehreren Bürgerinitiativen, Entscheidern im Brandenburger Umland als auch mit den Reinickendorfer Bezirksverordneten. Sie alle bringen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen in dieses Thema ein. Seit Jahren wird jeder weitere Schritt im Waldseeviertel vom Bezirksamt in den öffentlich tagenden Gremien der BVV eng abgestimmt.

Was politisch wünschenswert ist, muss jedoch nicht zwangsläufig rechtlich zulässig oder fachlich umsetzbar sein. Es ist nachvollziehbar und rechtlich einwandfrei, wenn die Stadträtin auf Basis einer Einschätzung des Rechtsamtes im Rathaus Reinickendorf und weiterer fachlicher Aspekte einen Beschluss der BVV nicht zu einhundert Prozent umsetzen kann. Der Vorwurf der politischen Linke, Frau Schultze-Berndt würde den Beschluss der BVV zur Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel missachten, läuft daher ins Leere. Die BVV hat den gesetzlichen Auftrag Verwaltungshandeln “anzuregen”. Das Bezirksamt ist dazu verpflichtet, die fachliche und rechtliche Umsetzbarkeit der Beschlüsse der BVV vor deren Umsetzung zu prüfen. Es entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis ebenso wie ein bedenkliches Rechtsverständnis der politischen Linken, wenn Rechtstreue der Umsetzung politischer Wünsche geopfert werden soll.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer:

“Wohin es führt, wenn ein Stadtrat die fachlichen und rechtlichen Stellungnahmen seiner Mitarbeiter ignoriert, demonstriert als abschreckendes Beispiel der Grüne Skandal-Stadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sind froh, dass in Reinickendorf mit Katrin Schultze-Berndt eine Stadträtin die Verantwortung trägt, die sich an Recht und Gesetz hält.”

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf, Frank Marten, ergänzt:

“Eigentlich trägt das Einholen unabhängiger Gutachten dazu bei, die Diskussion zu versachlichen. Grüne und Linke schielen aber lieber auf den kommenden Wahlkampf – und heizen damit die Stimmung zwischen den Bürgerinitiativen mit ihren unterschiedlichen Interessen unnötig auf. Wir warten jetzt die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern ab und werden danach einen erneuten Anlauf machen, um gemeinsam mit unseren brandenburgischen Nachbarn eine Lösung zu finden. Anders geht es nicht, das haben die vorliegenden Gutachten gezeigt.”