Besonders schwer wiegt dieser Vorgang, da es sich um den von der CDU-Fraktion ausdrücklich beantragten Besprechungspunkt zur Entwicklung der Raboma-Halle in Borsigwalde handelte. Die Zukunft des Standorts beschäftigt seit langer Zeit zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner sowie die lokale Wirtschaft. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet bei der Beratung dieses wichtigen Themas die zuständige Stadträtin nicht anwesend war.

Besonders befremdlich ist dieser Vorgang vor dem Hintergrund, dass ein Investor auf Einladung des Ausschusses an der Sitzung teilnahm und den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stand. Während sich der Investor den Fragen stellte, war die zuständige Stadträtin nicht anwesend.

„Dass ein Investor im Ausschuss erscheint, die zuständige Stadträtin jedoch fernbleibt, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang. Die Mitglieder des Ausschusses haben ein Recht darauf, ihre Fragen an die politisch Verantwortlichen zu richten. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, behindert die parlamentarische Arbeit und beschädigt das Vertrauen in transparente Entscheidungsprozesse“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Cassandra Hoffmann.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Wilhelm, der an der Sitzung teilgenommen hat, kritisiert insbesondere die Auswirkungen auf die Ausschussarbeit:

„Die Entwicklung der Raboma-Halle ist für Borsigwalde von erheblicher Bedeutung. Gerade deshalb haben wir diesen Besprechungspunkt beantragt. Wir haben einen Investor angehört, konnten aber die entscheidenden Fragen an die zuständige Stadträtin nicht stellen. Das ist nicht Sinn und Zweck einer Ausschussberatung. Wer über die Zukunft eines so wichtigen Standortes diskutiert, muss auch bereit sein, sich den Fragen des Ausschusses zu stellen.“

Die CDU-Fraktion wertet das Fernbleiben von Korinna Stephan (Grüne) ohne Benennung einer Vertretung als Missachtung des Ausschusses und seiner Mitglieder. Ausschüsse sind zentrale Gremien der demokratischen Kontrolle. Wer bedeutende Vorhaben politisch verantwortet, muss sich auch den Fragen der gewählten Bezirksverordneten stellen.

„Besonders ärgerlich ist, dass zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben sind. Der Ausschuss war in der absurden Situation, Fragen an den Investor richten zu können, nicht aber an die zuständige Stadträtin. Ein solcher Umgang mit dem Ausschuss ist nicht akzeptabel und darf sich nicht wiederholen. Parlamentarische Kontrolle funktioniert nur dann, wenn sich das Bezirksamt den Fragen der Bezirksverordneten stellt“, so Wilhelm weiter.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tomasz Klon, zeigt sich über das Verhalten der zuständigen Stadträtin verwundert:

„Die Raboma-Halle ist ein wichtiges Thema für Borsigwalde und für die wirtschaftliche Entwicklung des Ortsteils. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten darauf, wie es mit dem Standort weitergeht. Umso weniger können wir nachvollziehen, warum Frau Stephan (Grüne) die politische Diskussion zu diesem Thema offenbar meidet. Gerade bei einem Vorhaben mit einer solchen Bedeutung für den Ortsteil sollte die zuständige Stadträtin den Dialog mit dem Ausschuss suchen und nicht vermeiden. Statt Aufklärung zu schaffen, hat Frau Stephan die offenen Fragen vergrößert. Das wird weder der Bedeutung des Standorts noch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht.“

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb eine kurzfristige erneute Befassung des Ausschusses mit dem Vorgang. Dabei soll die Anwesenheit von Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Grüne) ausdrücklich eingefordert werden. Darüber hinaus erwartet die CDU-Fraktion eine Erklärung des Bezirksamtes, weshalb weder Frau Stephan noch eine Vertretung an der Sitzung teilgenommen haben.

„Parlamentarische Kontrolle lebt vom Dialog zwischen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung. Wer einer Ausschusssitzung fernbleibt und nicht einmal für eine Vertretung sorgt, sendet ein fatales Signal über das Verständnis von parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Rechenschaftspflicht. Die CDU-Fraktion wird nicht akzeptieren, dass wichtige Vorhaben wie die Entwicklung der Raboma-Halle ohne die notwendige Transparenz und ohne die Anwesenheit der politisch Verantwortlichen beraten werden“, betont Hoffmann abschließend.