Hintergrund ist die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 9.6.2026 zur Entwicklung der Raboma-Halle in Borsigwalde. Die Befassung mit dem Thema war bereits im März durch die CDU-Fraktion beantragt worden. Die CDU-Fraktion hatte das Thema sowohl für den Ausschuss für Wirtschaft als auch für den Ausschuss für Stadtentwicklung angemeldet und bereits damals eine gemeinsame Ausschusssitzung vorgeschlagen, um die zahlreichen offenen Fragen zur Zukunft des Standortes umfassend beraten zu können. 

Trotz dieser langen Vorlaufzeit und der erheblichen Bedeutung des Vorhabens für den Ortsteil blieb die zuständige Bezirksstadträtin der Ausschusssitzung fern. Darüber hinaus wurde auch keine Vertretung des Bezirksamtes entsandt, sodass den Ausschussmitgliedern weder die zuständige Stadträtin noch eine andere Vertreterin oder ein anderer Vertreter des Bezirksamtes für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stand.

 Besonders bemerkenswert ist, dass gleichzeitig ein Investor an der Sitzung teilnahm und den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stand. Während sich damit ein externer Beteiligter den Fragen des Ausschusses stellte, blieb die politisch verantwortliche Stadträtin der Sitzung fern. 

Nach Kenntnis der CDU-Fraktion nahm Frau Stephan stattdessen an einer Veranstaltung des Senats im Rahmen des Stadtforums Berlin teil. Die CDU-Fraktion stellt nicht infrage, dass die Teilnahme an Fachveranstaltungen sinnvoll sein kann. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass für die Ausschusssitzung weder eine persönliche Teilnahme noch die Entsendung einer Vertretung des Bezirksamtes organisiert oder zumindest frühzeitig kommuniziert wurde. 

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Cassandra Hoffmann, erklärt: 

„Im Kern geht es nicht darum, dass Frau Stephan an einem Termin verhindert war. Entscheidend ist, dass es keinerlei Kommunikation mit dem Ausschuss gab und keine Vertretung organisiert wurde. Gerade bei einem Thema, das die CDU-Fraktion bereits Monate zuvor angemeldet hatte und das für Borsigwalde von erheblicher Bedeutung ist, erwarten wir einen professionellen und respektvollen Umgang mit den gewählten Bezirksverordneten.“ 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tomasz Klon, der die Befassung mit der Raboma-Halle bereits im März angeregt hatte, erklärt: 

„Die Entwicklung der Raboma-Halle ist eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen in Borsigwalde. Deshalb haben wir das Thema bereits vor Monaten für die Ausschüsse angemeldet und frühzeitig eine gemeinsame Beratung vorgeschlagen. Umso unverständlicher ist es, dass die zuständige Stadträtin bei diesem wichtigen Termin weder selbst anwesend war noch für eine Vertretung gesorgt hat. Wer die Zukunft eines solchen Standorts gestalten will, muss auch bereit sein, darüber im Ausschuss zu sprechen.“ 

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Wilhelm, ergänzt: 

„Bei der Entwicklung der Raboma-Halle geht es um ein wichtiges Vorhaben für Borsigwalde. Zahlreiche Fragen der Ausschussmitglieder blieben unbeantwortet, weil die zuständige Stadträtin dem Ausschuss fernblieb. Der Ausschuss war dadurch in der ungewöhnlichen Situation, Fragen an den Investor richten zu können, nicht jedoch an die politisch Verantwortliche im Bezirksamt. So kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren.“

Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion, dass Frau Stephan weder im Ausschuss noch in der anschließenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bereit war, ihr Verhalten zu erläutern oder die Gründe für ihr Fernbleiben darzulegen. 

Die CDU-Fraktion fordert nun eine zeitnahe Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, um die Beratung zur Entwicklung der Raboma-Halle ordnungsgemäß nachzuholen. Dabei soll insbesondere von der Möglichkeit nach § 19 Absatz 6 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Gebrauch gemacht und die Anwesenheit von Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen) ausdrücklich gefordert werden. 

Die CDU-Fraktion erwartet zudem, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt und die zuständigen Mitglieder des Bezirksamtes künftig ihrer Verantwortung gegenüber den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung uneingeschränkt nachkommen. Gerade bei Vorhaben von besonderem öffentlichen Interesse müssen die politisch Verantwortlichen für Fragen, Erläuterungen und die parlamentarische Kontrolle zur Verfügung stehen.